Aktuelles zum Transport- und Speditionsrecht im Überblick

Aktuelles zum Transport- und Speditionsrecht betrifft Rechtsprechung, Gesetzgebung und Prüfungsroutinen zugleich. Maßgeblich sind neue BGH- und OLG-Entscheidungen, Änderungen bei HGB, GüKG und Mobilitätspaket sowie zentrale Prüfungspunkte zu Haftung, Fristen und Verträgen. Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO lässt sich dabei mit Live-Webinaren erfüllen.

Welche Urteile zum Speditionsrecht sind wichtig?

Die jüngere Rechtsprechung präzisiert vor allem drei Fragen: wer verlädt, wer in der Kette haftet und welche Schäden ersatzfähig sind. Für das Speditionsrecht und das Frachtrecht gilt dabei gleichermaßen: Die Entscheidungen betreffen konkrete Konstellationen. Allgemeine Neuregelungen ergeben sich daraus nicht.

Wer trägt nach der Rechtsprechung die Ladepflicht?

Ausgangspunkt bleibt § 412 Abs. 1 HGB: Der Absender verlädt beförderungssicher, der Frachtführer sorgt für die betriebssichere Verladung. Eine andere Verteilung kann sich jedoch aus den Umständen oder der Verkehrssitte ergeben. Genau hier setzt der BGH mit seinem Urteil vom 18. Juni 2026 (I ZR 125/25) an.

• Besonderes Lademittel: Ist ein Fahrzeug mit besonderem Lademittel vereinbart, kann das regelmäßig dafür sprechen, dass der Frachtführer die Verladung übernimmt.
• Widersprüchlicher Vortrag: Er darf nicht allein wegen des Widerspruchs als unschlüssig verworfen werden.
• Beweisangebote: Ein erhebliches Beweisangebot darf das Gericht nicht ohne Weiteres übergehen.
• Verfahrensausgang: Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.

In der Praxis lohnt es sich daher, Fahrzeug- und Ausrüstungsvereinbarungen im Transportauftrag genau festzuhalten. Sie können die Ladepflicht verschieben und damit auch die Haftung bei Ladeschäden.

Welche Ansprüche bestehen in der Transportkette?

Mit Urteil vom 24. April 2025 (I ZR 103/24) bestätigte der BGH: Der Empfänger kann unter den Voraussetzungen des § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB Rechte aus dem Unterfrachtvertrag unmittelbar gegen den Unterfrachtführer geltend machen. Voraussetzung ist, dass dieser die Ablieferung an den letzten Empfänger übernommen hat. Ein Direktanspruch gegen jeden Beteiligten der Kette folgt daraus nicht.

Ergänzend dazu begrenzt das Urteil vom 2. Juli 2026 (I ZR 134/25) den Umfang der Schadensersatzansprüche. Qualifiziertes Verschulden macht nicht automatisch jede weitere Schadensposition ersatzfähig. Der BGH befasste sich zudem damit, ob Verpackungen und Lademittel Transportgut sind und wie sich Wertersatz von weiterem Schadensersatz abgrenzt, etwa bei der Beschädigung von Ladungsträgern.

Was zeigen weitere aktuelle Entscheidungen?

Das OLG München prüfte am 30. April 2026 (23 U 477/23 e) qualifiziertes Verschulden beim Abstellen eines Lkw mit diebstahlsgefährdeten Gütern im Großraum London. Im Januar 2026 ging es unter anderem um Transportvergütung, Verjährungseinrede und Zurückbehaltungsrechte. Zugesprochen wurde eine Zahlung teilweise Zug um Zug gegen Vorlage bezeichneter Originalfrachtbriefe.

Welche Rechtsänderungen gelten aktuell?

Neben der Rechtsprechung verändern Gesetzgebung und Unionsrecht den Rahmen. Betroffen sind das Handelsgesetzbuch, das Güterkraftverkehrsgesetz, die Sozialvorschriften für Fahrer und die Digitalisierung von Frachtdokumenten.

Was änderte sich bei HGB und GüKG?

Das Transport- und Speditionsrecht ist Teil des Handelsrechts. Maßgeblich sind für Frachtverträge die §§ 407 ff. HGB, für Speditionsverträge die §§ 453 ff. HGB. Die amtliche Fassung des Handelsgesetzbuchs nennt als letzte Änderung ein Gesetz vom 4. Februar 2026: Eine umfassende Neuregelung dieser Vorschriften folgt daraus nicht.

Spürbarer ist die Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes durch ein Gesetz vom 23. Februar 2026. Seit dem 27. Februar 2026 ist die Gemeinschaftslizenz die zentrale Genehmigungsart für den gewerblichen Güterverkehr durch Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Für früher erteilte nationale Erlaubnisse gelten Übergangs- und Bestandsschutzregeln.

Welche Vorgaben des Mobilitätspakets sind relevant?

Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 begrenzt die tägliche Lenkzeit grundsätzlich auf 9 Stunden, zweimal wöchentlich auf 10 Stunden. Pro Woche sind höchstens 56 Stunden zulässig, in zwei aufeinanderfolgenden Wochen 90 Stunden. Die Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten verbietet zudem, regelmäßige Wochenruhezeiten von 45 Stunden im Fahrzeug zu verbringen.

• Kabotage: Nach einer eingehenden grenzüberschreitenden Beförderung sind höchstens drei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen zulässig; danach folgt im betreffenden Mitgliedstaat für dasselbe Fahrzeug eine Karenzzeit von vier Tagen.
• Karenzzeit: Danach gilt im selben Staat für dasselbe Fahrzeug eine Sperre von 4 Tagen.
• Fahrerentsendung: Die Richtlinie (EU) 2020/1057 behandelt bilaterale Fahrten und Transit anders als Kabotage; Meldung und Nachweise sind zu prüfen.

Am 4. Oktober 2024 erklärte der EuGH die Pflicht für nichtig, Fahrzeuge alle 8 Wochen an den Niederlassungsort zurückzuführen. Der Unterschied zeigt sich bei den Fahrern: Ihre Rückkehrpflicht im Zusammenhang mit Ruhezeiten bleibt bestehen.

Wann werden elektronische Frachtdaten verbindlich?

Die Verordnung (EU) 2020/1056 schafft einen unionsweiten Rahmen für elektronisch bereitgestellte, gesetzlich vorgeschriebene Frachtbeförderungsinformationen (eFTI). Nach Angaben der Europäischen Kommission traten erste ergänzende Rechtsakte im Januar 2025 in Kraft.

Seit Januar 2026 können sich Plattformen und Dienste auf den Betrieb vorbereiten. Verbindlich wird es ab dem 9. Juli 2027: Dann müssen die zuständigen Behörden Informationen über zertifizierte Plattformen akzeptieren.

Papierdokumente werden dadurch nicht generell unzulässig. Ebenso wenig müssen alle privaten Beteiligten dasselbe System nutzen.

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Was ist im Transportrecht aktuell zu prüfen?

Die neuen Entscheidungen ändern wenig an der Prüfungsreihenfolge, schärfen aber einzelne Punkte. Im Mittelpunkt stehen Haftungsgrenzen, Schadensanzeige und Verjährung sowie die richtige Einordnung des Vertrags. Für jeden dieser Schritte gibt es im innerdeutschen Recht und unter der CMR eigene Regeln.

Wie weit reicht die Haftung des Frachtführers?

Nach § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für Verlust und Beschädigung während seiner Obhut sowie für Lieferfristüberschreitungen. § 431 HGB begrenzt den Ersatz innerdeutsch auf 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm Rohgewicht. Bei Verspätung gilt das Dreifache der Fracht als Grenze.

Diese Grenzen entfallen nach § 435 HGB bei Vorsatz oder leichtfertigem Handeln im Bewusstsein eines wahrscheinlichen Schadens; die CMR regelt dies eigenständig in Art. 29. Ein hoher Schaden oder ein Diebstahl beweist qualifiziertes Verschulden für sich allein jedoch nicht.

Die gesetzliche Haftung des Frachtführers und die Versicherungsdeckung sind getrennte Haftungsfragen. Die Güterschadensversicherung deckt den Schaden am Gut, die Verkehrshaftungsversicherung die Haftung des versicherten Frachtführers oder Spediteurs nach ihren Bedingungen und Obliegenheiten. Diese Abgrenzung vertieft das Webinar zum Transportversicherungsrecht.

Wie aktuell das Thema ist, belegt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: Er erfasste 2025 insgesamt 171 Fälle von Phantomfrachtführern, nahezu doppelt so viele wie 2024. Den durchschnittlichen Schaden beziffert er auf knapp 180.000 Euro. Der rechnerische Gesamtwert der erbeuteten Ladungen lag bei knapp 30 Millionen Euro.

Welche Fristen und Gerichte sind entscheidend?

Die Fristen zur Schadensanzeige sind kurz, wie die Übersicht zeigt. Die Verjährung beträgt nach § 439 HGB grundsätzlich 1 Jahr, bei Vorsatz oder gleichstehendem Verschulden 3 Jahre. Die Schadensanzeige ersetzt dabei nicht die Anspruchserhebung in Textform, die die Verjährung hemmen kann.

Bei der Vertretung in Streitigkeiten aus internationalen Transportketten prüfen Sie für jeden Vertrag gesondert: Anspruchsgegner, anwendbares Recht, Zuständigkeit und Verjährung. Für CMR-Beförderungen regelt Art. 31 CMR die internationale Zuständigkeit.

Wie sind Verträge und Transportwege einzuordnen?

Der Spediteur schuldet nach § 453 HGB die Besorgung der Versendung. Bei festen Kosten übernimmt er nach § 459 HGB für die Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers. Die ADSp sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Einbeziehung und Fassung stets zu prüfen sind.

Bei Logistik- und Lagerverträgen entscheidet nicht die Bezeichnung, sondern die tatsächlich übernommene Pflicht über die Rolle des Logistikdienstleisters. Als Lagerhalter haftet er für Güter in seiner Obhut nach eigenständigen Regeln. Im Fall eines multimodalen Transports können nach §§ 452, 452a HGB der bekannte Schadensort und vorrangige Teilstreckenregeln das Haftungsrecht bestimmen.

Grenzüberschreitend ist bei eröffnetem Anwendungsbereich die CMR zu prüfen; Incoterms 2020 gelten nicht automatisch und ersetzen keinen Frachtvertrag. Bei der Vertragsgestaltung legen Sie Untervergabe, Ladepflichten, Empfangsberechtigung und Dokumentation fest. Für Seetransport und Zollabwicklung kommen Beförderungsbedingungen sowie Vollmacht und Rollen nach dem Zollrecht hinzu.

Wie bleiben Fachanwälte fachlich auf dem Laufenden?

Die beschriebene Dichte an Entscheidungen und Rechtsänderungen macht regelmäßige Fortbildung unverzichtbar. Für Fachanwältinnen und Fachanwälte ist sie zugleich Berufspflicht. Live-Webinare verbinden beides, sofern sie die Anforderungen der FAO erfüllen.

Was verlangt die Fortbildung nach § 15 FAO?

Wer als Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht tätig ist, deckt nach § 14g FAO ein breites Feld ab. Dazu gehören:

• Beförderungsarten: Straßen-, Wasser-, Schienen- und Lufttransport sowie multimodaler Transport.
• Versicherung: das Transportversicherungsrecht.
• Internationale Bezüge: internationales Privatrecht und Zollrecht.
• Verfahren: Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit.

§ 15 FAO sieht grundsätzlich 15 Zeitstunden fachbezogene Fortbildung je Kalenderjahr vor. Bei Live-Online-Formaten zählen tatsächliche Teilnahme, Interaktion, Dauer und Nachweis. Fehlt der Nachweis, gewährt die Kammer seit dem 1. Oktober 2023 nach § 15 Abs. 5 FAO eine Nachholfrist.

Welche Live-Webinare behandeln Transportfragen?

goldwerth UG behandelt Fragen des Transportrechts an der Schnittstelle zum Versicherungsrecht: Im Webinar am 1. Dezember 2026 um 10:00 Uhr zum Transportversicherungsrecht geht es um die Deckung von Güterschäden und um die Verkehrshaftungsversicherung bei Insolvenz des versicherten Frachtführers oder Spediteurs.

Am 3. November 2026 um 10:00 Uhr folgt mit Armin Walther „Das Multimodalrecht“, ein 2,5-stündiges Live-Webinar gemäß § 15 FAO. Es erläutert, nach welcher Systematik sich bei mehreren Beförderungsarten das Haftungsrecht bestimmt. Damit knüpft das Webinar zum multimodalen Transportrecht unmittelbar an §§ 452 ff. HGB an.

Welche angrenzenden Themen ergänzen die Fortbildung?

Kaufrechtliche Fragen werden relevant, wenn ein Transportfall auf einem internationalen Warenkauf beruht. goldwerth UG bietet dazu am 15. Dezember 2026 um 10:00 Uhr „Das UN-Kaufrecht“ mit Armin Walther als 2,5-stündiges Live-Webinar an. Das Webinar zum UN-Kaufrecht im Transportfall richtet sich an mehrere Fachanwaltschaften.

Armin Walther ist seit 2007 Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht und seit 2012 Dozent bei FAO-Fortbildungen.